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   RG, 29.11.1918 - IV 719/18   

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https://dejure.org/1918,342
RG, 29.11.1918 - IV 719/18 (https://dejure.org/1918,342)
RG, Entscheidung vom 29.11.1918 - IV 719/18 (https://dejure.org/1918,342)
RG, Entscheidung vom 29. November 1918 - IV 719/18 (https://dejure.org/1918,342)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Sind in Preußen die amtlich bestellten Fleischbeschauer Beamte, auch wenn sie nicht vereidigt sind? 2. Welchen Inhalt hat die mittels des Stempels "trichinenfrei" bewirkte Beurkundung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 53, 165
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BayObLG, 13.06.1989 - RReg. 4 St 206/88
    Das RG hat allerdings in den ähnlich gelagerten Fällen des Trichinenbeschauerstempels einen anderen Rechtsstandpunkt eingenomrnen (RGSt 53, 165; 64, 131; 74, 26 [31]; ebenso OLG Karlsruhe, Die Justiz 1967, 152).
  • BGH, 06.04.1954 - 1 StR 627/53

    Rechtsmittel

    Auch den übrigen Ausführungen des Reichsgerichts über die Begründung zum Entwurf und zur Entstehung dieser Strafvorschrift, die sich in derselben Richtung bewegen und an denen das Reichsgericht stets festgehalten hat (RGSt 53, 165; 64, 136; 74, 26, 30), ist uneingeschränkt beizutreten.
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